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Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung

Mehr als 10.000 unterstützen Initiative für beitragsfreie Kita

Immer mehr Eltern in Brandenburg klagen über steigenden Kosten und eine undurchschaubare Berechnung der Beitragssätze für die Kita-Plätze ihrer Kinder. Das sagt zumindest eine Bürgerinitiative, die sich derzeit mit einer Online-Petition für eine kostenfreie Kita-Betreuung einsetzt. Nach rund zwei Wochen haben schon mehr als 10.000 Menschen die Petition unterschrieben. Brandenburgs Politiker reagieren verhalten auf ihre Forderung.

Eine Brandenburger Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita-Plätze und mehr Mitbestimmungsrechte für Eltern hat reichlich Zuspruch. Rund zwei Wochen nach ihrem Start wurde die Online-Petition „Eltern fordern beitragsfreie Kinderbetreuung im Land Brandenburg“bereits von mehr als 10.000 Bürgern unterzeichnet. Davon sollen mehr als 9.000 Unterstützer aus Brandenburg kommen.

Mitinitiator Danilo Fischbach hofft nun, dass dies auch die rot-rote Landesregierung mobilisiert. „Wenn eine Chance da sein sollte, dann jetzt. Eine linkere Landesregierung geht ja gar nicht“, sagt Fischbach mit Blick auf die rot-rote Koalition.

Neben der Beitragsfreiheit wollen Fischbach und seine Mitstreiter weitere Ziele erreichen: „Wir fordern mehr Transparenz darüber, wie die extrem unterschiedlichen Beiträge zustande kommen.“ Durchschnittsverdiener würden je nach Kommune mal 150 Euro, mal 400 Euro für die gleiche Leistung zahlen. Auch Essensbeiträge fielen unterschiedlich aus, obwohl das Essen mitunter vom selben Anbieter komme. Außerdem wünscht sich die Initiative mehr Mitsprache in Form eines Landeseltern-Kitasprechers.

Fischbach sorgt sich darum, dass im Land zu wenige Kinder geboren werden und hofft, mit weniger Gebühren gegensteuern zu können. „Auf jeden Fall sollte es eine Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind geben.“ Inzwischen seien in acht Landkreisen und kreisfreien Städten Eltern aktiv. Immer mehr klagten auch gegen die Beitragsberechnung.

Baaske: „In der Theorie klingt das ganz toll“

Brandenburgs Landespolitiker reagieren verhalten auf die Forderungen der Initiative. „In der Theorie klingt das ganz toll – aber es muss auch bezahlt werden“, sagte Bildungsminister Günter Baaske (SPD), der sich gegen eine beitragsfreie Kita-Nutzung ausspricht. Eine Gebührenbefreiung entlaste vor allem Eltern mit höherem Einkommen, da sie den höchsten Anteil der Beiträge aufbrächten. „Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten nichts davon“, so Baaske. Er schätzt die Kosten auf etwa 170 Millionen Euro, wenn der Besuch von der Krippe bis zum Hort kostenfrei wäre.

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gerrit Große, unterstützt die Forderung nach einem Sprecher der Kita-Eltern. Die Beitragsfreiheit hält sie hingegen für ein „ganz dickes Brett“, das auch bundespolitisch angebohrt werden müsse.

Andere Länder, andere Regeln

Der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann begrüßte die Forderung der Initiative nach einer transparenteren Beitragsberechnung. Das Land müsse stärker eine Steuerungsfunktion wahrnehmen. „Es ist nicht verständlich, dass zum Teil nur ein paar Kilometer weiter viel mehr gezahlt werden muss.“ Hoffmann würde ansonsten jedoch andere Prioritäten setzen als die Initiative. „Zunächst müssen wir die Qualität in den Einrichtungen verbessern – etwa über den Betreuungsschlüssel. Dann können wir gucken, wie wir die Eltern entlasten.“

Die Regelungen zur Kita-Betreuung sind in anderen Bundesländern ganz unterschiedlich. In Berlin zahlen Eltern in den letzten drei Jahren vor der Einschulung keinen Beitrag mehr. Die dortige SPD-Fraktion hat erst vor wenigen Tagen eine komplett freie Kita-Betreuung verlangt, die ihr Regierungspartner CDU jedoch ablehnt. In Rheinland-Pfalz etwa sind Kita-Plätze ab dem zweiten Lebensjahr gebührenfrei. Das Land Thüringen plant 2017 ein beitragsfreies Kita-Jahr einzuführen.

Quelle: RBB Online

Published in Presse