Überspringen und zum Inhalt gehen →

Essenversorgung in Kindertageseinrichtungen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1KitaG

Hier eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zur neuesten Entwicklung im Mittagessenfall. Richtig ist, dass das OVG den Kommunen ein Gestaltungsspielraum bei den Satzungen gelassen hat, nur wenn keine Satzung da ist, gibt es auch kein Gestaltungsspielraum und genau darum geht es! Es gibt für die Erhebung des Mittagessengeldes durch den Caterer keinen Rechtsgrund! Also Städte- und Gemeindebund wer lesen kann ist klar im Vorteil!

12509368_1698086927137265_6219041205352154996_n 10353567_1698086933803931_6885103304087454017_n 12548920_1698086947137263_4281010945039905424_n

Published in News