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Gebührenfreiheit lockt junge Familien

SPD und Grüne streiten um Kita-Entgelte. Die Sozialdemokraten sehen positive Auswirkungen, wenn Eltern nichts zahlen müssen.

Um  ihre Positionen im Streit über gebührenfreie Kindertagesstätten zu untermauern, haben SPD und Grüne jeweils mehrere Kommunalpolitiker als Kronzeugen präsentiert. Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) hatte den Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky und die Bürgermeister der Städte Baunatal und Rodgau, Manfred Schaub und Jürgen Hoffmann (alle SPD), zu einer Pressekonferenz in den Landtag eingeladen, um für die allmähliche Abschaffung von Kita-Entgelten zu werben. Der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Marcus Bocklet, hielt mit ablehnenden Stellungnahmen der Gießener Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich, des Hanauer Stadtrats Andreas Kowol und von drei weiteren führenden Kommunalpolitikern seiner Partei dagegen.

Kita-Gebühren dürften keine Bildungsbarrieren sein, argumentierte Kaminsky. Deshalb sei in Hanau ein Halbtagsplatz nach einem einmütigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung seit 2009 in den letzten drei Jahren vor Schuleintritt gebührenfrei. Die hochverschuldete Stadt lasse sich das jährlich rund 1,5 Millionen Euro kosten. Die Betreuungsquote für Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren sei daraufhin von 87,6 auf 100 Prozent gestiegen. Vor allem Kinder mit Migrationshintergrund profitierten von dem für ihre Eltern kostenfreien Angebot.

„Wer alles gleichzeitig verspricht, macht den Eltern etwas vor“

In Rodgau sind nach Angaben von Bürgermeister Hoffmann die Einkommensteuereinnahmen deutlich gestiegen, weil die gebührenfreien Kitas zahlreiche junge Familien angelockt hatten. „Wir haben unsere Stadt attraktiver gemacht für potentielle Neubürgerinnen und Neubürger und damit ein Instrument geschaffen, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken.“ Auch im nordhessischen Baunatal ist der Kita-Besuch für mehr als 1000 Kinder gebührenfrei, und selbst die Grünen seien dort über diese Tatsache froh, berichtete Bürgermeister Schaub. Gefragt, warum das Land die Finanzierung eines in den drei Städten offenbar bestens etablierten Modells übernehmen solle, wiesen die SPD-Bürgermeister auf die grundsätzlich schlechte Finanzlage vieler Kommunen hin. Wenn das Land die Kita-Gebühren übernähme, hätten Städte und Gemeinden an anderer Stelle mehr Gestaltungsspielraum.

Aus Sicht der Grünen haben die meisten Eltern aber derzeit dringendere Probleme. Mittelfristig strebe zwar auch ihre Partei Gebührenfreiheit an, bekundete Weigel-Greilich. Vor allem wünschten sich Mütter und Väter aber einen passenden und guten Betreuungsplatz für ihre Kinder. „Einen Platz, den es nicht gibt, kann man nicht beitragsfrei stellen“, sagte Kowol. Dringend benötigt würden beispielsweise mehr Ganztagsplätze für Grundschulkinder. „Wer alles gleichzeitig verspricht, macht den Eltern etwas vor“, konstatierte der Kreisbeigeordnete des Landkreises Bergstraße, Matthias Schimpf (Die Grünen).

Die SPD fordert, das Land solle die Elternbeiträge für einen Halbtagsplatz im zweiten Kindergartenjahr übernehmen, und beziffert die Kosten auf rund 62 Millionen Euro im Jahr. Das dritte Kindergartenjahr ist für Eltern schon jetzt unentgeltlich. Sukzessiv sollen dann die Gebührenfreiheit im ersten Kindergartenjahr und die Freistellung bei der Betreuung von unter Dreijährigen für einen Halbtagsplatz folgen. Am Ende stünde ein Beitragsverzicht auch für Ganztagsplätze. Die Kosten dafür beziffert Schäfer-Gümbel auf 350 bis 400 Millionen Euro im Jahr.

Von Ralf Euler

Quelle: FAZ

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