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Kita-Gebühren auf dem Prüfstand

Eberswalde (MOZ) Die Bürgerinitiative für beitragsfreie Krippen- und Kita-Plätze geht davon aus, dass die Gebührensatzung in Eberswalde rechtswidrig ist. Das Stadtparlament hat seine Entscheidung, von den Eltern ab April mehr Geld für Frühstück und Vesper zu verlangen, fürs Erste vertagt.

Nicht einmal zu einer größeren Debatte ließ es Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginski kommen. „Vertreter fast aller Fraktionen haben mir vor der Sitzung signalisiert, dass sie noch Beratungsbedarf sehen“, sagte das Stadtoberhaupt am Donnerstagabend im Saal des Paul-Wunderlich-Hauses. Deshalb werde die Verwaltung die Beschlussvorlage zu der geänderten Gebührensatzung von der Tagesordnung nehmen und in die Ausschüsse zurückverweisen.

Die Stadtverordneten sind verunsichert, seit ihnen Annett Heidebrunn, Eberswalder Vertreterin der im Bundesland Brandenburg gegründeten Bürgerinitiative, schriftlich und mündlich mitgeteilt hatte, dass gemäß ihrer Interpretation des Kita-Gesetzes Frühstück und Vesper nicht gesondert in Rechnung gestellt werden dürften, sondern Bestandteile der Elternbeiträge zu sein hätten. In Eberswalde wird seit vier Jahren eine andere Regelung angewandt, die nach der Einschätzung der Rathausspitze beibehalten werden sollte, weil sie sich bewährt habe und von den meisten Eltern akzeptiert werde: Die jeweiligen Kita-Ausschüsse entscheiden, welche Versorgungsleistung in der Einrichtung angeboten wird. Zur Auswahl stehen allein das Mittagessen, die Halbtagsverpflegung aus Frühstück und Mittag oder das Gesamtpaket, bei dem auch noch der Vesper genannte Nachmittagsimbiss dabei ist.

Die Satzung sollte nur dahingehend verändert werden, dass sich Frühstück und Vesper verteuern. Demnach war vorgesehen, dass die Eltern für das Frühstück und Mittagessen ihrer Kinder pro Monat nicht mehr 49, sondern 53,30 Euro und für die All-inclusive-Variante nicht mehr 62 sondern 70,60 Euro zahlen.

Von dem Gebührenanstieg sollte nur die Pauschale für das Mittagessen ausgenommen werden, die weiter 36 Euro pro Monat beträgt. Allein das Mittagessen wird durch die Stadt gestützt: Pro Portion haben die Eltern 1,80 Euro aufzubringen.

Doch die gängige Eberswalder Praxis steht seit Donnerstagabend auf dem Prüfstand.

Bevor der Bürgermeister die Beschlussvorlage zurückzog, die zuvor die Ausschüsse für Bildung, Jugend und Sport sowie für Wirtschaft und Finanzen einstimmig und den Hauptausschuss mehrheitlich passiert hatte, waren im Eberswalder Parlament auch von Daniel Kurth (SPD) Bedenken angemeldet worden. Der Stadtverordnete sitzt überdies im Brandenburger Landtag und zitierte aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage eines CDU-Abgeordneten. In dem Schreiben heißt es, dass entsprechend der Dauer der Anwesenheit der Kinder Frühstück, Vesper und Mittagessen zu einer gesunden Ernährung und Versorgung dazugehören. „Im Grundsatz sind die hierfür erforderlichen Aufwendungen Teil der allgemeinen Betriebskosten, an denen sich die Eltern mit ihrem Elternbeitrag beteiligen“, steht in der Antwort aus Potsdam. Die Schlussfolgerung daraus sei, dass in Eberswalde jetzt überlegt werden müsse, ob nicht alle Kinder auch Frühstück und Vesper serviert bekommen müssten, führte Daniel Kurth aus.

Zwar versuchte Bildungsdezernent Bellay Gatzlaff noch die Wogen zu glätten und den Stadtverordneten die Sorge zu nehmen, sie würden einer Regelung zustimmen, die nicht gesetzeskonform sei. Doch er argumentierte ins Leere.“Nirgends im Gesetz tauchen die Worte Frühstück und Vesper auf“, sagte der Dezernent. Brandenburgs Kita-Gesetzgebung lade zur freien Interpretation ein und sei „Murks“.

Von aktuell 1200 Kindern, die täglich in die städtischen Kitas gingen, würden nur 312 Frühstück und Vesper in Anspruch nehmen. „Würden wir die Kosten dafür nicht mehr den Eltern dieser Kinder, sondern allen Eltern in Rechnung stellen, hätten wir die Kita-Beiträge um 107 000 Euro anzuheben“, betonte Bellay Gatzlaff. Zu erwarten sei, dass irgendwann alle Eltern die Zusatzversorgung bestellen würden, weil sie ja ohnehin dafür zu zahlen hätten. „Dann aber müssten wir für Frühstück und Vesper weitere 309 000 Euro an Beiträgen verlangen“, sagte der Dezernent.

Quelle: Märkische Online Zeitung

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