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Kitas brauchen viel mehr Geld

Sachverständiger Uwe Klett schlägt eine komplette Finanzierung aus Steuermitteln vor
Brandenburgs Kitas haben insgesamt zu wenig Personal und bekommen auch nicht genug Sachmittel. Außerdem müssten die Elternbeiträge abgeschafft werden.
Von Andreas Fritsche
Drei Jahre lang hat sich die Bertelsmann-Stiftung intensiv mit der Kitafinanzierung in Brandenburg auseinandergesetzt, hat dazu stichprobenartige Untersuchungen in Potsdam, Brandenburg/Havel und Märkisch-Oderland vorgenommen. Am Donnerstag gibt es eine Abschlussveranstaltung in der Potsdamer Staatskanzlei. Viele Experten werden dort zu Wort kommen.

Einer davon ist Uwe Klett (LINKE). Er war Anfang der 1990er Jahre Sozialstadtrat im Berliner Bezirk Hellersdorf und zuletzt bis Jahresbeginn Bürgermeister in Fredersdorf-Vogelsdorf (Märkisch-Oderland). Als Sachverständiger beteiligte er sich am Kita-Zoom der Bertelsmann-Stiftung. Er analysiert die ihm bekannten Zwischenergebnisse und zieht seine Schlussfolgerungen.

Zwei Mal verbesserte die rot-rote Koalition den Betreuungsschlüssel. Brandenburg hinkt den meisten Bundesländern aber immer noch hinterher. In Brandenburg kommt statistisch eine Erzieherin auf 5,5 Krippenkinder im Alter von null bis drei Jahren und eine Erzieherin auf zwölf Kinder im Kindergartenalter von drei
bis sechs Jahren. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg liegt der Betreuungsschlüssel bei 1 zu 3 beziehungsweise1zu7,1.»Warum soll ein Kind in Brandenburg schlechter betreut werden als in Baden-Württemberg?«, fragt Uwe Klett. Eine Antwort könnte lauten: Weil Baden Württemberg mehr Geld hat. Aber dieses Argument verfängt bei Klett nicht. »Das nun wahrlich nicht reiche Bremen hat einen Schlüssel von 1 zu 3,3 und 1 zu 7,5«, vergleicht er. Klett kritisiert: »Die Ausstattung der Kitas hängt in Brandenburg von der Kassenlage ab. Das halte ich für nicht vertretbar.«

Bestimmte Kommunen im Berliner Speckgürtel wie die Gemeinde Hoppegarten, die willens und dazu in der Lage sind, sorgen von sich aus für mehr Personal. Ein Kind in einer armen Stadt habe Pech, bemängelt der Ex-Bürgermeister.

Nach Ansicht von Klett müssten alle deutlich mehr Geld ausgeben: Vor allem das Land Brandenburg, das derzeit nur 86 Prozent der Personalkosten übernehme, die Landkreise, die etwas drauflegen, und ebenso die Städte und Gemeinden, die Gebäude zur Verfügung stellen oder die Miete bezahlen, außerdem die Rechnungen für Betriebskosten und Sachmittel begleichen.

Für Märkisch-Oderland sei nachgewiesen, dass der Landkreis ein Drittel der Kita-Personalkosten über die von den Städten und Gemeinden
zu zahlende Kreis Umlage hereinholt, weil die Überweisungen des Landes nicht ausreichen, erläutert Klett. Abgerechnet werde nämlich nur für Betreuungszeiten von maximal sechs Stunden täglich, obwohl die Kinder in aller Regel acht bis neun Stunden in den Kitas sind.

Hier würde Uwe Klett das Berliner Abrechnungsmodell bevorzugen, wo es aufgeschlüsselt nach Altersstufen unterschiedliche Kostensätze für fünf, sieben, neun oder auch mehr Stunden Betreuung gibt.

Theoretisch müssten notfalls die Eltern mehr Beiträge bezahlen, um die Personalsituation und die Ausstattung der Kitas zu verbessern, sagt Klett. Praktisch ist er aber dafür, die Elternbeiträge abzuschaffen. Denn Kitas seien Bildungsstätten und Bildung müsse in Deutschland kostenlos sein. Die LINKE-Landtagsfraktion wünscht die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge seit Sommer vergangenen Jahres.

Eine Verbesserung des Personalschlüssels auf 1 zu 3 in den Krippen und auf 1 zu 7,5 in den Kindergärten würde allein in Märkisch-Oderland 13 Millionen Euro kosten, rechnet der Sachverständige vor. Insgesamt käme man dort auf Personalausgaben von 27,5 Millionen Euro im Jahr. Dabei hat Klett noch weitere Wünsche. So sollten jährlich 250 Euro je Erzieher für die Weiterbildung zur Verfügung stehen und 2500 Euro für einen oder zwei Fachberater pro Landkreis.

Wie soll das alles finanziert werden, wenn auch noch die Elternbeiträge wegfallen? Für Klett liegt die Antwort auf der Hand: komplett aus Steuermitteln so wie die Lehrer und die Schulen. Da biete sich auf kommunaler Seite eine moderate Erhöhung der Grundsteuer an, die für den einzelnen Hauseigentümer und Mieter kaum ins Gewicht falle. Das würde die Lasten der gesellschaftlich bedeutsamen frühkindlichen Bildung solidarisch auf alle Schultern verteilen. Gleichfalls müssten im Landeshaushalt Mittel umverteilt werden. Nebenbei würde die Abschaffung der Elternbeiträge Bürokratie abbauen und Verwaltungskosten einsparen. Die Grundsteuer wird sowieso schon eingezogen.

Quelle: Neues Deutschland

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