Überspringen und zum Inhalt gehen →

Mehr Transparenz bei Kita-Beiträgen

Der Landtag möge beschließen:

Der Landtag stellt fest:

Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten unterscheiden sich im Land Brandenburg zwischen Städten und Gemeinden in einem Maße, das vielen Eltern willkürlich erscheint. Die Grundsätze der Beitragserhebung unterscheiden sich zudem in den Kommunen. Eltern muss es möglich sein, Beiträge in ihrer Kommune sinnvoll mit denen in anderen Kommunen zu vergleichen und Unterschiede auf unterschiedliche pädagogische Angebote oder unterschiedliche Kosten zurückzuführen.

Der Landtag fordert die Landesregierung zu folgenden Maßnahmen auf:

  1. Die Landesregierung möge in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden eine einheitliche Systematik für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten und deren Staffelung gemäß dem Einkommen vorschlagen. Der Vorschlag soll die Kommunen zwar rechtlich nicht binden, aber auf untergesetzlichem Wege dazu beitragen, die Elternbeiträge zwischen verschiedenen Brandenburger Kommunen vergleichbarer zu machen.
  2. Die Landesregierung möge die kommunalen Satzungen zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten regelmäßig abfragen und die Elternbeiträge auf einer elterngerecht gestalteten Internetseite veröffentlichen. Satzungen, die der vorgeschlagenen Systematik nicht entsprechen, sollen, soweit dies möglich ist, durch einheitliche Parameter vergleichbar gemacht werden. Satzungen, die mit vertretbarem Aufwand nicht vergleichbar gemacht werden können, sollen gesondert aufgeführt werden.

Begründung:

Die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung (Kita-Beiträge) unterscheiden sich im Land Brandenburg zwischen Städten und Gemeinden enorm. Diese Unterschiede können nicht allein durch unterschiedliche pädagogische Konzepte erklärt werden oder dadurch, dass in den Regionen des Landes unterschiedlich hohe Kosten anfallen. Wichtiger noch: Die Kita-Beiträge sind nur schwer vergleichbar, weil die Staffelung nach dem Einkommen einer unterschiedlichen Systematik folgt.

Für die Erhebung der Kita-Beiträge sind Städte und Gemeinden zuständig. Diese Beitragserhebung ist ein Kernbestandteil kommunaler Selbstverwaltung und wird nicht infrage gestellt. Aber die Grundsätze kommunaler Beitragserhebung müssen für die Bürger transparent und die Beiträge selbst mit denen anderer Kommunen vergleichbar sein. Wenn Eltern nicht verstehen können, wie sich Kita-Beiträge begründen, werden Kita-Beiträge an Akzeptanz verlieren.

Der vorliegende Antrag zielt darauf ab, die Voraussetzungen für eine transparente Beitragserhebung zu schaffen. Die Landesregierung kann keine einheitliche Erhebungssystematik vorschreiben, ohne Konnexitätsverpflichtungen zu begründen. Keine Konnexitätsverpflichtungen entsteht aber durch Vorschläge, die rechtlich die Kommunen nicht binden. Auch ohne rechtliche Verpflichtung ist aber davon auszugehen, dass Vorschläge des Landes für eine einheitliche Systematik im Laufe der Zeit zu einer tatsächlichen Vereinheitlichung führen werden.

Landesweit einheitliche Kita-Beiträge sind dabei ausdrücklich nicht das Ziel. Kita-Beiträge sollen unterschiedliche Angebote und die regionale Kostenstruktur reflektieren. In dem Maße aber wie Beiträge sinnvoll miteinander verglichen werden können, steigt der Druck auf Kommunen und Träger, ihre Beiträge wirtschaftlich oder durch pädagogische Qualität zu begründen.

Die Landesregierung als oberste Aufsichtsbehörde ist in der Pflicht, auf Transparenz und Vergleichbarkeit der Kita-Beiträge hinzuwirken. Die Landregierung hat auch bereits Handlungsbedarf eingeräumt. So antwortete Jugendminister Baaske auf eine mündliche Anfrage am 10. Juni 2015 wie folgt:

„Ich habe auch in den Regionalkonferenzen schon angekündigt, dass ich eine Orientierung zu den Elternbeiträgen erarbeiten lassen will. Auf der Basis eines Gutachtens möchte ich dazu mit den Kommunen einen Rahmen abstecken, der – bei aller Achtung kommunaler Gestaltungskompetenz – einen Maßstab für die Elternbeiträge bildet. Dieser Orientierungsrahmen könnte eine Entscheidungsgrundlage sein, wenn die Jugendämter mit den Trägern ein ‚Einvernehmen über die Höhe und Staffelung der Elternbeiträge‘ (§ 17 Abs. 3 KitaG) herstellen.“

 

Der vorliegende Antrag fordert die Landesregierung auf, die angekündigten Maßnahmen umzusetzen.

Ingo Senftleben

für die CDU-Fraktion

Published in News