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Offener Brief an die Landesregierung von Brandenburg

Wir, die Elternschaft vertreten in den einzelnen Kitainitiativen des Landes Brandenburgs, fordern von der Landesregierung die beitragsfreie Kindertagesbetreuung.

Kitazeit ist Bildungszeit. Denn die Kindertagesstätten sind es, wo mit der Bildung begonnen wird. Kindergärten sind der Ort, an dem durch pädagogisch gute Angebote Neugier und Wissensdrang gefördert werden und auch Defizite z.B. in der sprachlichen Entwicklung ausgeglichen werden können. Alle Kinder sollen diese Chancen der frühen Förderung nutzen können. Jedes Kind soll den gleichen freien Zugang zu Bildungseinrichtungen erhalten und nicht aufgrund seiner Herkunft benachteiligt werden.

Frühkindliche Bildung darf weder vom Geldbeutel der Eltern, noch vom Wohnort und schon gar nicht von der Finanzlage und vom Willen der Heimatkommune abhängen.

Der Gestaltungsspielraum, der den Gemeinden im Rahmen der Brandenburger KiTa- Gesetzgebung zusteht, führt dazu, dass gerade in strukturschwachen Gegenden des Landes die Bestimmungen zweckfremd genutzt werden. Mangels anderer Einnahmemöglichkeiten benutzen verzweifelte Gemeinden die Kitabeiträge zu einer Erhöhung ihrer Einnahmen. Kita- Beiträge als Mittel „fachpolitischer Steuerungen“ einzusetzen, ist nicht nur gesetzwidrig, sondern hemmt auch die Entwicklung der eigenen Gemeinde. In Brandenburg unterscheiden sichdie Beiträge teilweise um mehrere 100 Prozent.

Ein Ausspielen der Merkmale Qualität in der Kindertagesbetreuung und deren Gebührenfreiheit ist nicht zu akzeptieren.

Wir lehnen Elternbeiträge als Sondersteuer ab. Das Steuersystem ist die gerechteste Grundlage für die Bildungsfinanzierung, weil dort alle nach ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen werden – egal, ob sie Kinder haben oder nicht.

Warum sollen ausgerechnet berufstätige Frauen und Männer, die jeden Tag arbeiten gehen, die außerdem für ihre Kinder da sind und die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, zusätzlich belastet werden? Hier muss ein Umdenken stattfinden, denn das Land sowie der Bund sollten den Familien zu neuer Wertschätzung verhelfen. Familien leisten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt unserer Gesellschaft, der die Wirtschaftskraft der kommenden Generationen im Land absichert.

Beitragsfreiheit nutzt nicht nur Kindern und Eltern. Ein familienfreundliches Brandenburg ist ein attraktiver Standort, für junge Familien, deren Eltern unsere Unternehmen dringend für ihre Betriebe benötigen. Brandenburg hat einen wunderbaren Vorteil zu vielen anderen Bundesländern: wir bieten die Nähe zur Hauptstadt Berlin, wir haben günstige und ausreichende Baugrundstücke und wir bieten eine zentrale Lage in der Republik. Was uns fehlt, sind junge Familien, gut ausgebildetes Personal, das bereit ist, sich mit seiner Familie hier etwas aufzubauen. Wir stehen in starker Konkurrenz zu Berlin. Einzig eine familienfreundliche Politik kann hier Abhilfe schaffen um dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und ländliche Regionen zukunftsfähig zu machen.

Nicht nur als wirtschaftliche Zukunftssicherung in Anbetracht der fehlenden Fachkräfte, sondern auch als Schlüssel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Wir fordern Sie hiermit auf, Ihre Bundesparteiprogramme bezüglich beitragsfreie Bildung von der Krippe bis zur Hochschule, endlich auch in Brandenburg umzusetzen. Andere Bundesländer zeigen, das es geht.

 

Mit freundlichen Grüßen D.Fischbach

Vorsitzender der Landesbürgerinitiative- Kitaplätze, Vorsitzender Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita- und Krippenplätze in Deutschland und Mitglied der Bundeselternkitavertretung.

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