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SPD-Fraktionschef Saleh fordert Verzicht auf Hortgebühr

Berliner Familien sollen entlastet werden, 80.000 Kinder würden profitieren. Doch damit entfielen Einnahmen von rund 66 Millionen Euro.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will die Hortgebühr in Berlin abschaffen. Die Gebührenbefreiung ist Teil einer Resolution, die die Abgeordneten der SPD-Fraktion am Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Jena verabschieden wollen. Profitieren würden davon die Eltern von rund 80.000 Schülern, die im offenen Ganztagsbetrieb betreut werden. Würde der Senat auf die Kostenbeteiligung verzichten, würde das rund 66 Millionen Euro pro Jahr kosten. Diese Summe nahm Berlin im vergangenen Jahr mit der Gebühr ein.

Auch Kita-Gebühren werden abgeschafft

Die Abschaffung der Hortgebühren wäre der nächste Coup der Hauptstadt-SPD für mehr Chancengleichheit in der Bildung. Berliner Familien müssen künftig auch für Krippenkinder unter drei Jahren keine Kita-Gebühren mehr bezahlen. Das hatten die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU im Zuge der Beratungen zum Landeshaushalt 2016/2017 beschlossen.

In einem ersten Schritt werden ab August 2016 die Elternbeiträge für die Zweijährigen gestrichen, im kommenden Jahr wird der nächste Jahrgang hinzukommen. Bereits unter der rot-roten Landesregierung wurden in mehreren Schritten bis 2011 die Kita-Gebühren für alle drei- bis sechsjährigen Kinder abgeschafft.

Die Gebührenbefreiung für die Unter-drei-Jährigen war anfangs umstritten, selbst unter Sozialdemokraten. Viele meinten, man solle lieber in eine bessere Qualität der Kitabetreuung investieren. Schließlich setzte sich Saleh durch, es wurde Geld für beides in den Haushalt eingestellt.Die SPD betont, dass die gebührenfreie Kita dazu geführt habe, die Quote der betreuten Kinder weiter zu erhöhen.

Mit Gebührenbefreiung weitere Lücke schließen

Die Voraussetzung für den Besuch eines Schulhortes seien bereits in den vergangenen Jahren deutlich verbessert worden. So können Schüler der fünften und sechsten Klassen an Grundschulen ebenfalls am Angebot der Ganztagsschule teilnehmen. Nun soll mit der Gebührenbefreiung eine weitere Lücke geschlossen werden. Saleh ist zuversichtlich, dass die Fraktion den Beschluss dazu fasst und er auch in Berlin umgesetzt wird, spätestens mit dem nächsten Doppelhaushalt, also ab 2018.

„Für mich als Sozialdemokrat muss die Bildungszeit eine Zeit ohne Gebühren sein. Wir müssen Berlin zur familienfreundlichsten Stadt Europas entwickeln und dazu gehört die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni“, sagte Saleh der Berliner Morgenpost. Es gehe darum, eine Stadt zu entwickeln, in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch wirklich funktioniert. „Die Hortgebühr ist eine Strafgebühr für junge Familien. Ich möchte junge Familien, gerade auch aus der Mittelschicht, entlasten und dafür werben, dass junge Familien nach Berlin kommen“, erklärte der SPD-Fraktionschef.

Diese Familien würden dann jahrzehntelang in Berlin leben und arbeiten, die Stadt voranbringen. „Wir haben die Vision von der familienfreundlichsten Stadt Europas und ich bin froh, dass wir mit der gebührenfreien Kita den ersten Schritt dazu bereits gemacht haben. Die Abschaffung der Hortgebühr ist dann nur konsequent“, so Saleh weiter. Junge Familien seien Leistungsträger, die man finanziell entlasten müsse. „Das sind wir ihnen schuldig.“ Diese würden das Geld, das sie dann sparen, ohnehin in der Stadt lassen und damit die Berliner Wirtschaft ankurbeln.

Von Andreas Abel

Quelle: Berliner Morgenpost

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