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Umsetzung des Kitagesetzes in Brandenburg

Wortlaut der Kleinen Anfrage 1408(des Abgeordneten Christoph Schulze BVB / FREIE WÄHLER Gruppe) vom 28.01.2016:

Es gibt immer wieder Beschwerden von Brandenburger Kita-Eltern über mangelnde, bzw. falsche Umsetzung des Brandenburger Kitagesetzes und der Behinderung ihrer Mitbestimmungsmöglichkeiten.

Aus diesem Grunde frage ich die Landesregierung:

  • Zu Frage 1: Bei der Kindertagesbetreuung handelt es sich um eine Aufgabe in örtlicher Verantwortung. Die Gründung von örtlichen Kita-Elternbeiräten liegt dementsprechend in der Verantwortung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Seit 1. August 2015 kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 6a Absatz 1 KitaG regeln, dass in seinem Gebiet ein örtlicher Elternbeirat des Landkreises oder der kreisfreien Stadt gewählt werden kann. Die Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, können aus ihrer Mitte für ihre Einrichtung eine Vertretung in den örtlichen Elternbeirat des Landkreises oder der kreisfreien Stadt wählen. Die örtlichen Elternbeiräte können aus ihrer Mitte je eine Vertreterin oder einen Vertreter als Mitglied des Landeselternbeirats wählen. Demokratische Beteiligung wächst von der Basis. Die Elternvertretungen wie auch die Mitwirkung insgesamt sind keine Top-Down-Einrichtung, sondern bilden sich aus den Elternvertretungen der einzelnen Kindertagesstätten und – darauf aufsetzend – aus den Elternvertretungen auf Ebene der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Die Einberufung eines Landeselternbeirats setzt die Entstehung demokratisch legitimierter örtlicher Kita-Elternbeiräte voraus. Es obliegt also nun zunächst den Landkreisen und kreisfreien Städten, von der Kann-Regelung des KitaGesetzes Gebrauch zu machen und die Entstehung örtlicher Elternbeiräte zu fördern. Die Landesregierung unterstützt interessierte Eltern durch Beratung.

  • Zu Frage 2: In Anbetracht der unterschiedlichen Zuständigkeiten und Aufgaben sieht das KitaGesetz andere Bestimmungen für die im Kitabereich ehrenamtlich tätigen Eltern vor als das Schulgesetz für die gewählten Elternvertretungen im Landeselternrat. Die Kompetenz für schulische Bildungspolitik liegt weitgehend beim Land; für die Mitwirkungsrechte und -gremien im Schulbereich ist das Land zuständig. Die Mitwirkungsrechte in der Schule sind im Schulgesetz Teil 7 (§§ 74 – 98) beschrieben und beziehen sich folgerichtig nicht nur auf die Mitwirkung in den Schulen selbst, sondern auch auf die Landesebene. Die Kindertagesbetreuung ist eine Aufgabe in kommunaler Verantwortung; das konkrete Angebot wird von den öffentlichen und freien Trägern der Kindertageseinrichtungen und von Tagespflegepersonen zur Verfügung gestellt. Die Mitwirkungsrechte der Eltern von Kita-Kindern sind daher gemäß den §§ 6, 6a und 7 des Kita-Gesetzes in den Einrichtungen und auf örtlicher Ebene umzusetzen.

  • Zu Frage 3: Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerde ein nichtförmlicher Rechtsbehelf ist. Verbindliche Beschwerdewege sind nicht vorgegeben. Sind Eltern mit der Elternbeitragssatzung oder -beitragsordnung ihres Trägers nicht einverstanden, so sind demzufolge Einrichtungsträger – beim freien Träger ggf. auch die Standortgemeinde – sowie der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Ansprechpartner. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Beitragssatzung oder – ordnung und insbesondere bei Zweifeln an der Festlegung des individuellen Elternbeitrags kann von betroffenen Eltern der Rechtsweg beschritten werden. Auch frei-gemeinnützigen und gewerblichen Trägern steht der Rechtsweg offen, wenn sie sich bei ihren Angeboten der Kindertagesbetreuung behindert oder unzureichend gefördert oder bezuschusst sehen. Das Petitionsrecht gemäß § 16 BbgKVerf eröffnet darüber hinaus das Recht, sich in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Gemeindevertretung oder die Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister zu wenden.

  • Zu Frage 4: Die Gemeinden und Gemeindeverbände sind an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Sofern dabei Rechtsverstöße festgestellt werden, besteht selbstverständlich die Pflicht, diese zu beseitigen. Aufgaben, die im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe nicht den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesen sind, sondern von den kreisangehörigen Gemeinden wahrgenommen werden, unterliegen gemäß § 110 Abs. 1 BbgKVerf der allgemeinen Rechtsaufsicht des Landrates als untere Kommunalaufsichtsbehörde. Die Aufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten (Kommunalaufsicht) hat gemäß § 109 BbgKVerf im öffentlichen Interesse sicherzustellen, dass die Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. Sie ist Rechtsaufsicht. Sofern also ein Rechtsverstoß festgestellt wird und dieser durch die Gemeinde nicht selbst beseitigt wird, stehen dem Landrat als untere Kommunalaufsichtsbehörde, unter Wahrung des Opportunitätsprinzips, die entsprechenden kommunalaufsichtlichen Mittel zur Verfügung. Bei der Ausübung der Rechtsaufsicht ist die untere Kommunalaufsichtsbehörde dabei auf die fachliche Einschätzung der Jugendämter angewiesen. Das MBJS als Rechtsaufsicht über die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe berät diese und setzt sich für eine einheitliche Anwendung des KitaG ein. Frage 5: Wie überprüft die Landesregierung die Einhaltung des Gesetzes in den einzelnen Kommunen des Landes Brandenburg? Falls ja, durch welche Behörde(n) ?

  • Zu Frage 5: Die Kindertagesbetreuung ist eine pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe, für die das Land den rechtlichen Rahmen gesetzt hat und an deren Kosten sich das Land gemäß § 16 KitaG beteiligt bzw. diese gemäß § 16a KitaG erstattet. Eine Prüfung der rechtmäßigen Verwendung der Landesmittel erfolgt im Rahmen der Nachweise der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Verwendung der Zuschüsse gemäß § 6 der Kita-Betriebskosten- und Nachweisverordnung (BKNV). Zu dem Verfahren der Überprüfung wird auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 4 verwiesen.

  • Zu Frage 6: Ergibt eine Prüfung der Nachweise gemäß § 6 der Kita-Betriebskosten- und Nachweisverordnung (BKNV) eine nicht zweckgemäße Verwendung der Landesmittel, so fordert die oberste Landesjugendbehörde gemäß § 6 Abs. 3 BKNV die nicht zweckentsprechend verwendeten Mittel zurück.

  • Zu Frage 7: Gemäß § 9 AKJHG obliegt die Rechtsaufsicht über die örtlichen Träger der Jugendhilfe der obersten Landesjugendbehörde. Oberste Landesjugendbehörde ist gemäß § 8 Abs. 2 AGKJHG das für Jugend zuständige Ministerium, also das MBJS. Örtlicher Träger der Jugendhilfe sind gemäß § 1 Abs. 1 die Landkreise und kreisfreien Städte. Somit obliegt dem MBJS die Rechtsaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Ausführung der Aufgaben nach dem SGB VIII und damit den Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Wie bereits in der Vorbemerkung ausgeführt, ist die Rechtsaufsicht jedoch kein Instrument, das bei jeglicher Vermutung eines Rechtsverstoßes zu einer Prüfung oder gar Sanktionierung kommunalen Handelns führt. Insofern kann diese Frage nicht allgemein beantwortet werden, sondern jeweils der Einzelfall ist zu betrachten.

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Published in News Recht