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Ziele

Gründungspapier Landes- Bürgerinitiative Kitaplätze

 

  • Die Bürgerinitiative Kitaplätze wurde von Eltern aus dem Land Brandenburg gegründet, um sich Gehör zu verschaffen, dass die Kinder, als wichtigstes Gut unserer Gesellschaft, eine gleichberechtigte Entwicklung nehmen können.

    Bürgerinitiativen und Eltern haben sich hier zusammengefunden, um sich für das wichtigste Gut der Gesellschaft einzusetzen.

    Die Kinder sind nicht in der Lage um ihre Rechte zu kämpfen,

    also müssen es die Eltern tun. Ohne Kinder und die Möglichkeit weitere Kinder zu haben, wird die Gesellschaft untergehen. Wo die Politik versagt, müssen wir uns nun selber helfen! Diese Bürgerinitiative setzt sich nicht nur aus den Eltern der Bürgerinitiative selber zusammen, sondern wird durch weitere Bürgerinitiativen des Landes Brandenburg ergänzt. Alle Eltern und auch Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, die sich ebenfalls für unsere Ziele und Themen einsetzen möchten, können der „Bürgerinitiative Kitaplätze“ mitmachen, sich hier organisieren und Beiträge leisten. Die Landesinitiative ist für alle Gremien offen und überparteilich strukturiert.

    Es gilt ein Einvernehmen für die Entwicklung unserer Kinder mit der Politik und den gesellschaftlichen Forderungen herzustellen. Die Kinder haben dabei im Mittelpunkt zu stehen. Sie dürfen nicht länger als Kostenfaktor und Belastung angesehen werden. Vielmehr muss es in der Gesellschaft eine Forderung nach mehr Kindern und bedingungslosen Entwicklungsmöglichkeiten aller Kinder geben.

  • Die Landesinitiative hat vier gleichberechtigte Ziele, die als Säulen für die Arbeit dienen sollen. Dabei ist die Aufzählung nicht abschließend und damit vollständig. Vielmehr sollen die Themen und Ziele fließend an den jeweiligen Stand der Entwicklung angepasst und vervollständigt werden.

    Folgende vier Säulen stehen im Mittelpunkt:

    Säulen

  • Eine Forderung der Bürgerinitiative ist die Einrichtung eines Landeselternkitasprechers. Das Land Brandenburg als auch das Land Hessen, sind die einzigen Bundesländer, die keinen Landeskitaelternsprecher aufweisen können. Ein durch demokratische Wahl bestimmter Landeskitaelternsprecher wäre in der Lage, die Interessen der Kinder und Eltern in den Kitas an die Politik zu kommunizieren. Immerhin werden Kinder mehr als 10 Lebensjahre (Krippe, Kita bis Hort) in Einrichtungen nach dem KitaG betreut und zum größten Teil pädagogisch versorgt. Es muss daher ein Mitspracherecht der Eltern geben. Ein Mitspracherecht darf nicht in den Kita-Ausschüssen enden. Vielmehr müssen die Eltern bei den grundlegenden Entscheidungen für die Bildungskonzepte, Qualität und Transparenz einbezogen werden.

  • Die Träger, insbesondere die Kommunen, werden bei der Umsetzung des KitaG im Land Brandenburg nicht ausreichend kontrolliert. Daher müssen Kontrollen, ohne Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung, geschaffen werden. Nach Überprüfung von einigen Gebührensatzungen musste festgestellt werden, dass überhöhte Festlegungen von Beiträgen getroffen werden. Kosten, die der Verwaltung angehören, werden einfach auf die Eltern umgelegt. Der Eigenanteil wird extra herunter gerechnet. Dies setzt sich bei der Festlegung der Kosten für Mittagessen, Frühstück und Vesper fort. Hier wird sogar am Gesetz vorbei agiert. Damit muss Schluss sein! Die Kommunen haben die Gesetze einzuhalten! Deshalb ist es erforderlich, dass alle Berechnungen für die Sach- und Betriebskosten offen gelegt werden und Transparenz hinsichtlich der Elternbeiträge hergestellt wird. Ebenso wird es erforderlich sein, dass die Kosten für die Erstellung von Mittagessen und deren Berechnung als Zuschuss gegenüber den Eltern dargelegt und plausibel erklärt werden. Die Elternbeiträge sollen sozialverträglich sein. Die Kriterien werden durch die Kommunen bestimmt, ohne diese nachvollziehen zu können. In fast 70 % aller bekannten Satzungen werden die unteren und mittleren Einkommen immer stärker zur Kasse gebeten, als es die oberen Einkommen trifft. Sozialverträglich sieht anders aus. Tagesmütter werden nicht genauso behandelt, wie andere Einrichtungen und Träger. Das Einkommen dieser pädagogischen Erzieher ist weitaus geringer als das Personal in anderen Einrichtungen. Ebenso sind die Urlaubsansprüche unterschiedlich.

  • Gerade die Qualität wird in den nächsten Jahren im Mittelpunkt stehen. Zunächst wird diese Qualität am Personalschlüssel festgemacht. Der Personalschlüssel ist irreführend und reicht bei weitem nicht aus. Es muss eine bessere Berücksichtigung des Personals bei einer Kinderbetreuung von mehr als acht Stunden erfolgen. Immer mehr Kinder werden in den Einrichtungen mehr als 8 Stunden betreut. Hier sind die Erzieher und die Träger überfordert und werden nicht genügend unterstützt. Wichtig wird die Qualität nicht nur jetzt, sondern gerade in der Zukunft sein, wenn weniger Kinder in den Einrichtungen betreut werden. Für diese Zukunft muss vorgesorgt werden, dass ein Standard geschaffen wird, der auch bei einem Rückgang nachhaltig bleibt.

    Zur Qualität gehört auch der Bildungsauftrag der Träger. Konzepte müssen mit den Eltern und Erziehern abgestimmt werden. Die Kindertagesstätten sind nicht nur als einfache Betreuungseinrichtungen zu verstehen, sondern die Bildungseinrichtungen für die Entwicklung der Kinder von Anfang an. Daher sind grundlegende Bildungskonzepte von einer besonderen Bedeutung.

  • So soll es zunächst ermöglicht werden, dass Familien für ein zweites Kind entlastet werden und daher ab dem 2. Kind die Gebühren abgeschafft werden. Die Einkommen steigen eben nicht, wenn eine Familie ein zweites oder drittes Kind bekommen. Die finanziellen Belastungen sind für Familien mit mehr als einem Kind fast doppelt bzw. dreifach so hoch, wie für Familien mit einem Kind, ohne, dass das Einkommen spürbar steigen kann. Dies schreckt viele Familien ab, ein weiteres Kind überhaupt in Erwägung zu ziehen. Wenn man am Ende fast 25 % des Gesamteinkommens nur für die Kita bei einer Familie mit einem Kind hat, braucht man sich nicht zu wundern, dass gerade die arbeitenden Bevölkerungsschichten keine weiteren Kinder mehr wollen.

    Schrittweise fordern wir den vollständigen Abbau aller Kita-Gebühren. Es darf eben nicht sein, dass sich Familien gegen Kinder entscheiden, weil man sich die Kita-Gebühren nicht mehr leisten kann!

    Für alle Kinder muss es möglich sein, einen Zugang zu dem Bildungssystem von Anfang an zu gewährleisten und dabei darf es keine Rolle spielen, ob das Kind aus armen oder reichen, aus schwarzen, weißen oder bunten Verhältnissen stammt. Bildung muss für ALLE KINDER gleich möglich sein. Daher fordern wir eine beitragsfreie Kita.