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Zuspruch für Bürgerinitiative in Brandenburg

Viele Unterschriften für kostenlose Kita

Die Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita-Plätze in Brandenburg und mehr Mitbestimmungsrechte für Eltern hat reichlich Zuspruch. Rund zwei Wochen nach dem Start einer Online-Petition stimmten ihr bereits mehr als 10.000 Unterstützer zu. Die Initiatoren hoffen, dass sich nun die Politik bewegt.

Potsdam. Die Bürgerinitiative für beitragsfreie Kita-Plätze in Brandenburgund mehr Mitbestimmungsrechte für Eltern hat reichlich Zuspruch. Rund zwei Wochen nach dem Start einer Online-Petition stimmten ihr bereits mehr als 9300 Brandenburger sowie rund 800 weitere Unterstützer zu. Mitinitiator Danilo Fischbach hofft nun, dass dies auch die rot-rote Landesregierung mobilisiert. «Wenn eine Chance da sein sollte, dann jetzt. Eine linkere Landesregierung geht ja gar nicht», bemerkt er mit Blick auf die rot-rote Koalition.

Transparenz bei Kita-Beiträgen und Essengeld

Neben der Beitragsfreiheit wollen Fischbach und seine Mitstreiter weitere Ziele erreichen: «Wir fordern mehr Transparenz darüber, wie die extrem unterschiedlichen Beiträge zustande kommen.» Durchschnittsverdiener würden je nach Kommune mal 150 Euro, mal 400 Euro für die gleiche Leistung zahlen. Auch Essensbeiträge fielen unterschiedlich aus, obwohl das Essen mitunter vom selben Anbieter komme. Außerdem wünscht sich die Initiative mehr Mitsprache in Form eines Landeseltern-Kitasprechers.

Fischbach sorgt sich darum, dass im Land zu wenige Kinder geboren werden und hofft, mit weniger Gebühren gegensteuern zu können. «Auf jeden Fall sollte es eine Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind geben.» Inzwischen seien in acht Landkreisen und kreisfreien Städten Eltern aktiv. Immer mehr klagten auch gegen die Beitragsberechnung.

Beitragsfreiheit „ein ganz dickes Brett“

Die Politik reagiert unterdessen auf die Initiative. Im Landtag gab es erste Gespräche und weitere sind geplant. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Gerrit Große , unterstützt zum Beispiel die Forderung nach einem Sprecher der Kita-Eltern. Die Beitragsfreiheit hält sie dagegen für ein «ganz dickes Brett», das auch bundespolitisch angebohrt werden müsse.

Baaske: Das „muss auch bezahlt werden“

Bildungsminister Günter Baaske (SPD) sprach sich gegen eine beitragsfreie Kita-Nutzung aus. «In der Theorie klingt das ganz toll – aber es muss auch bezahlt werden.» Zudem entlastete ein solcher Schritt vor allem Eltern mit höherem Einkommen, da sie den höchsten Anteil der Beiträge aufbrächten. «Eltern, die aus sozialen Gründen schon heute weitgehend von Beiträgen befreit sind, hätten nichts davon.» Baaske schätzt die Kosten auf etwa 170 Millionen Euro, wenn der Besuch von der Krippe bis zum Hort kostenfrei wäre.

CDU setzt zunächst auf mehr Qualität

Der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann begrüßte die Forderung der Initiative nach einer transparenteren Beitragsberechnung. Das Land müsse stärker eine Steuerungsfunktion wahrnehmen. «Es ist nicht verständlich, dass zum Teil nur ein paar Kilometer weiter viel mehr gezahlt werden muss.» Hoffmann würde ansonsten jedoch andere Prioritäten setzen als die Initiative. «Zunächst müssen wir die Qualität in den Einrichtungen verbessern – etwa über den Betreuungsschlüssel. Dann können wir gucken, wie wir die Eltern entlasten.»

Andere Bundesländer, andere Regeln

In anderen Bundesländern sind die Regelungen ganz unterschiedlich. Während in Rheinland-Pfalz Kita-Plätze ab dem zweiten Lebensjahr gebührenfrei sind, soll im rot-rot-grün regierten Thüringen 2017 ein beitragsfreies Jahr eingeführt werden. In Berlin zahlen Eltern dagegen in den letzten drei Jahren vor der Einschulung keinen Beitrag mehr. Die dortige SPD-Fraktion hat erst vor wenigen Tagen eine komplett freie Kita-Betreuung verlangt; der Regierungspartner CDU lehnt dies ab.

Quelle: Märkische Allgemeine

Published in Presse